Celler Landwirte gegen neues Wassergesetz

04. April 2017

Protestschreiben der Celler Landwirte zum Wassergesetz an Minister Wenzel übergeben

Der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes stößt bei Landwirten auf vehementen Protest. Fast 150 Celler Landwirte haben ihre persönliche Betroffenheit der geplanten Verschärfung des Wassergesetztes in Protestschreiben formuliert und ihren Widerstand gegen die Gesetzesänderung deutlich zum Ausdruck gebracht.
„Mit der geplanten Einschränkungen bei der Düngung und im Pflanzenschutz auf einem fünf Meter breiten Streifen an allen Gewässern geht der Minister weit über das fachlich Notwendige hinaus", so der Kreisverbandsvorsitzende Jürgen Mente. Mit moderner Landtechnik ließen sich direkte Einträge sowohl von Dünge- wie auch Pflanzenschutzmitteln in Oberflächengewässer sehr gut vermeiden. Der im Gesetz verfolgte Ansatz wird daher als völlig überzogen betrachtet.

Landvolkpräsident Werner Hilse hat die Celler Protestschreiben zusammen mit annähernd 3.800 anderen aus ganz Niedersachsen an Minister Stefan Wenzel übergeben. Er wurde von Delegationen aus Celle und den übrigen niedersächsischen Kreisverbänden begleitet, um den Widerstand deutlich zu machen.

Zusätzlich zu diesen Protestnoten haben weitere gut 4.000 Bürgerinnen und Bürger eine Resolution des Berufsstandes unterzeichnet. Hier haben sich auch viele Firmen, Verbände und Organisationen aus dem ländlichen Raum eingebracht, um ebenfalls ihre Ablehnung der Gesetzesnovelle zu bekunden.

Allein im Kreis Celle würde der Landwirtschaft durch die Verbreiterung des Gewässerstreifens ca. 1.000 bis 1.500 ha wertvolle Nutzfläche entzogen. Dies entspricht der Existenzgrundlage von 15 bis 20 landwirtschaftlichen Familienbetrieben. Das Landvolk fordert daher, die Anwendungsverbote auf die im Fachrecht definierte Breite von einem Meter ab Böschungsoberkante zu beschränken. Auch die Mindestvorgaben zur Lagerung von Silage und Mist müssen wirtschaftlich tragbar sein. Statt weitere Flächen pauschal unter Biotopschutz zu stellen, wie es für das sogenannte mesophile Grünland vorgesehen ist, plädiert das Landvolk für besser ausgestattete Angebote des Vertragsnaturschutzes. Und schließlich sollte auch eine Gewässerrenaturierung über freiwillige Anreize erfolgen und damit Einschränkungen bei der Gewässerunterhaltung überflüssig machen.